Waffensteuer in Bremen gescheitert, statt dessen Kontrollgebühren

21.03.2012 –
Der Senat verabschiedete am gestrigen Dienstag einen zweiseitigen Bericht und leitete ihn an die Bürgerschaft weiter. Darin wird begründet, warum das Kabinett eine Steuer auf Schusswaffen für nicht praktikabel hält:
Wahrscheinlich würden Aufwand und fiskalischer Nutzen demnach in keinem günstigen Verhältnis stehen. Stattdessen will die Stadt künftig Gebühren von 120 bis 150 Euro je Kontrolle erheben.

Zur Begründung heißt es, dass seit 2009 Kontrollen bei 3370 Waffenbesitzern durchgeführt worden seien, bei denen in über 2900 Fällen Verstöße festgestellt wurden. Leider wird hierbei nicht unterschieden, in welchem Ausmaß Sportschützen und Jäger betroffen sind. Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen nämlich, dass bei diesen Personen nur eine ganz geringe Beanstandungsquote gegeben ist.
Ob die geplanten jährlichen Kontrollen rechtmäßig sind oder gegen das Übermaßverbot verstoßen, bedarf ebenso wie die Höhe der zu erhebenden Gebühren noch einer eingehenden rechtlichen Klärung.
Die Bremer Bemühungen um Reduzierung des Waffenbesitzes vor allem der Sportschützen und Jäger sind daher weiter aufmerksam zu beobachten.

Die Pressemitteilung der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen ist unter diesem Link zu lesen.

 Der Text von Bündnis 90/Die Grünen lautet:

Pressemitteilung

20. März 2012 -  Bessere Lenkungswirkung durch Waffenkontrollgebühr

Statt einer Waffenbesitzsteuer soll Bremen nun eine Waffenkontrollgebühr einführen. Das schlägt der Senat vor, nachdem die Waffenbesitzsteuer einer rechtlichen Überprüfung nicht standgehalten hatte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner: „Der Senat hat jetzt eine rechtssichere Lösung aufgezeigt, die uns Grünen von Anfang an wichtig war. Eine Waffenkontrollgebühr entfaltet auch eine deutlich bessere Lenkungswirkung. Schließlich geht es vor allem darum, den Missbrauch von legalen Waffen möglichst zu verhindern. Seit 2009 sind bei 3370 Waffenbesitzern Kontrollen durchgeführt worden, dabei sind über 2900 Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften festgestellt worden. In 800 Fällen mussten die Waffen sichergestellt werden. Das zeigt, wie wichtig schärfere Kontrollen sind. Waffenbesitzer haben auch bei der Sicherung ihrer Waffen ein hohes Maß an Verantwortung. Der müssen sie nachkommen, damit sich ein Amoklauf wie in Winnenden nicht einfach wiederholen kann. An den Kosten der Überprüfung werden die Waffenbesitzer nun durch eine Gebühr beteiligt.“