Waffensteuer-Diskussion im Fernsehen center TV Bremen

von Marianne Vallan


„Abzocke oder Bürgerschutz – die Bremer Waffensteuer“

  Zur INFO:
es sind in Bremen TV-Aufnahmen zum Thema  "Waffensteuer" vom center-TV gemacht worden.

Gesendet wird heute Abend am 23. Februar um 18.oo u. 19.oo Uhr auf Kanal 21 (je nach Einstellung) 


oder auch im Internet: bremen kontrovers  www.bremen-center.tv,

dann in MEDEATHEK / LIVESTREAM bremen kontrovers die Sendung vom 22.2. 2012 anklicken



Mit Walter Huntemann  Vizepräsident des Bremer Schützenbundes u.  Wilhelm Hinners von der Bremer Bürgerschaft



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Infothek Waffenrecht

LSB Bremen lehnt Waffensteuer ab

23.02.2012 –
Der Landessportbund Bremen (LSB) sowie dessen  Fachverband Schießen treten gemeinsam für die Schützenvereine in Bremen und Bremerhaven ein: Wie aus einer aktuellen Pressemitteilung hervorgeht, wird die Einführung einer Steuer auf Sportwaffen abgelehnt. Eine solche Besteuerung würde wörtlich "das Aus für viele Schützenvereine und Schießsportabteilungen im Lande Bremen bedeuten".
Das LSB-Präsidium hat deshalb auf seiner Sitzung vom 07.02.2012 einstimmig beschlossen, die Einführung einer Waffenbesitzsteuer - soweit diese Schützenvereine, Sportvereine oder deren Mitglieder betrifft - abzulehnen. Zudem wirft auch der Landessportbund die Frage auf, ob eine derartige Steuer überhaupt zulässig sei.
 

"Besteuerung konterkariert kommunale Sportförderung"

23.02.2012 –
Es trifft nicht nur Sportschützinnen und Sportschützen: Gegenwärtig droht - beispielsweise auf der Grundlage einer Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes - auch Pferdebesitzern in manchen Kommunen eine Steuer von 750 Euro pro Tier und Jahr. Dagegen hat sich der Präsident des Landessportbundes Hessen, Dr. Rolf Müller, in einer Stellungnahme kürzlich entschieden zur Wehr gesetzt: "Städte und Gemeinden, die ihre Haushalte auf Kosten des Sports oder sogar durch Steuern auf den Sport sanieren wollen, gehen den falschen Weg."

"Ohne das freiwillige und ehrenamtliche Engagement der Sportvereine wäre unsere Gesellschaft in vielen Bereichen ärmer. Sport fördert die Integration, orientiert Jugendliche und spielt eine wichtige Rolle in der Gesundheitsprävention", so Müller in einer Pressemitteilung vom 14.02.2012 wörtlich. Zudem verwies der hessische LSB-Präsident auch auf die Landes- und Kommunalverfassung seines Bundeslandes, schließlich ist darin die Sportförderung als Pflichtaufgabe verankert. Mit einer Besteuerung einzelner Sportarten oder Sportgeräte wird das Ansinnen des Gesetzgebers, den organisierten Sport als wichtige und notwendigen Teil unserer Gesellschaft zu schützen und zu fördern, konterkariert.

Presseschau: Aktuelle waffenrechtliche Stellungnahmen in den Medien

23.02.2012 – Der Weser-Kurier aus Bremen brachte am 13.02.2012 unter dem Titel "Falsche Stoßrichtung" einen Kommentar, der sich mit der geplanten Einführung einer "Waffensteuer" in dem Stadtstaat auseinandersetzt. Der Beitrag kommt zu einem zwiespältigen Urteil: "Die Debatte um mehr Sicherheit ist sinnvoll, die geplante Steuer wirkt eher wie eine pauschale Abstraf-Aktion."

Noch deutlicher wird der Bremer CDU-Stadtbezirksverband Bremen-Blumenthal. In einem Pressebericht vom 14.02.2012 äußerte dieser im Weser-Kurier die Befürchtung, dass die Einführung einer solchen Steuer "das Aus für die örtlichen Schützenvereine" bedeuten könnte. "Ehrenamtliches Engagement, Traditionspflege und der soziale Zusammenhalt der Schützenvereine werden durch die SPD-Waffensteuer mit Füßen getreten", so Vorsitzender Rainer Bensch. Daher müssten die Pläne zur Einführung einer Waffensteuer zurückgenommen werden.
Auch der in Bremen beheimatete Vegesacker Schützenverein von 1852 äußerte sich in einer ausführlichen Pressemitteilung zu diesem brisanten Thema. Vor allem verweisen die Schützinnen und Schützen dieses Vereins darauf, dass über den Antrag der SPD-Fraktion über die Einführung einer Waffensteuer bereits in dieser Woche in der Bremischen Bürgerschaft beraten werde. 
Schließlich veröffentlichte die Bremer Nordsee-Zeitung einen ganzseitigen Beitrag mit dem Titel "Wir Schützen sagen Nein zur Waffensteuer". Der Artikel fasst die vielfältigen sportlichen, sozialen und gesellschaftlichen Leistungen der Schützenvereine und ihrer Mitglieder zusammen und plädiert dafür, von einer Besteuerung von Sportgeräten in Bremen Abstand zu nehmen.

Bach-Statement gegen Waffensteuer auch bei DOSB online

23.02.2012 – Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, Dr. Thomas Bach, wies Forderungen nach Einführung einer sogenannten Sportgerätesteuer kürzlich entschieden zurück (dsb.de berichtete ausführlich).
Wörtlich betonte der oberste deutsche Sportvertreter in einem Schreiben: "Es ist eine gute Tradition in Deutschland, die bislang auch noch nie durchbrochen wurde, Sportgeräte nicht zu besteuern.
So ist es im Gegenteil gerade Ausdruck der gemeinnützigen Orientierung der im Deutschen Olympischen Sportbund vertretenen Sportarten, diese zum Beispiel über die Festlegungen in der Abgabenordnung steuerlich zu entlasten.
Eine explizite steuerliche Belastung eines Sportgerätes ist daher grundsätzlich abzulehnen."
 

Alles Nachzulesen unter weiterführenden Links in Infothek Waffenrecht-DSB

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