"Nordwestradio unterwegs" Umstrittene Waffensteuer im Kreuzfeuer der Kritik

von Marianne Vallan

"Nordwestradio unterwegs" lädt ein: geht der Schuss nach hinten los ?

Der Streit um die Waffensteuer in Bremen....

Donnerstag, den 1. März 2012 von 15.05 - 16:00 Uhr live aus dem Vereinshaus der Schützengilde Borgfeld Hamfhofsweg 4, 28357 Bremen

Mit Björn Tschöpe, Wilhelm Hinners, Jürgen Kohlheim DSB, Roman Grafe, Dietmar Heubrock

Moderation: Hans-Heinrich Obuch 
  

Nordwestradio unterwegs:  Geht der Schuss nach hinten los?

Aus unserem Bezirk waren Gerd Harzmeier, Heinrich Vallan, Marlies Immoor-Koopmann und Marianne Vallan bei der von Moderator Hans-Heinrich Obuch gut geführten "Debatte" dabei.

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Viele interessierte Zuhörer im Vereinsheim der Schützengilde Borgfeld

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Der Streit um die
Waffenbesitzsteuer in Bremen

Die rot-grüne Regierungskoalition in Bremen zieht in diesen Wochen den Zorn von Schützen und Jägern auf sich. Sie will die Zahl der Waffen in privatem Besitz minimieren und eine Waffenbesitzsteuer einführen. Als Begründung nennt sie die Zahl von 100 Menschen, die in den vergangenen 20 Jahren mit Waffen aus legalem Besitz, meist mit Sportwaffen, getötet worden sind. Mit großer Mehrheit hat die Bürgerschaft den Bremer Senat aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Reform des Waffenrechts einzusetzen. Danach sollen großkalibrige Waffen verboten, die gemeinsame Aufbewahrung von Munition und Waffen in Privathaushalten untersagt und der private Waffenbesitz generell begrenzt werden. Mindestens ebenso umstritten ist die geplante Waffenbesitzsteuer. 

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Andreas Viebrock, Geschäftsführer des NWDSB im Gespräch mit Jürgen Kohlheim, Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes. 

Als lokale Aufwandsteuer könnte Bremen sie im Alleingang
einführen. Zunächst einmal soll der Bremer Senat prüfen, ob die Pläne machbar und verfassungsgemäß sind. 300 Euro Steuer jährlich pro Waffe hat SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe vorgeschlagen. Für Jäger sollen vier Schusswaffen steuerfrei sein. Die unangemeldeten Kontrollen in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass viele Waffen nicht ordnungsgemäß aufbewahrt werden. Von der Steuer soll der Aufwand für diese Kontrollen finanziert und das Bremer Haushaltsdefizit abgebaut werden.

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Rege Unterhaltungen schon vor der kontroversen Diskussion
 
Schützen und Jäger sind empört

Schützen und Jäger fühlen sich von dem Bremer Vorstoß diskriminiert und unter den Generalverdacht gestellt,
potentielle Amokläufer zu sein. Vor allem in den Schützenvereinen geht die Sorge um, dass das Image des Schießsports leidet und der Sport künftig unbezahlbar wird. Denn nicht wenige Schützen besitzen ein gutes Dutzend Sportwaffen für die verschiedenen Disziplinen. Bei 300 Euro pro Waffe kämen da leicht mehrere tausend Euro im Jahr zusammen. Der Bremer Vorstoß sorgt auch bundesweit für viel Beachtung. Denn Jäger und Schützen fürchten einen Präzedenzfall, sollte Bremen eine Waffenbesitzsteuer einführen.Zahlreiche andere Länder und Städte haben ähnliche Pläne in der Schublade.

Nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden ist viel über das Waffenrecht in Deutschland diskutiert worden. Geändert hat sich in der Praxis wenig. Macht der Vorstoß der Bremer Regierungskoalition also Sinn, die Zahl der Waffen in privatem Besitz zu minimieren?

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Jürgen Kohlheim, Wilhelm Hinners, Hans-Heinrich Obuch, Björn Tschöpe, Dietmar Heubrock u. Roman Grafe bildeten eine große Gesprächsrunde bei der heftig argumentiert wurde...

Fragen:
 

       Ist das deutsche Waffenrecht zu liberal, und sind Sportwaffen wirklich Mordwaffen?


  • Kann mittels einer Steuer die Zahl der Waffen reduziert werden?

  • Stehen Aufwand und Ertrag bei einer Waffenbesitzsteuer im richtigen Verhältnis?

Gesprächsteilnehmer:
 

 Björn Tschöpe, SPD-Fraktionschef in Bremen, Rechtsanwalt und Rettungsassistent


  • Wilhelm Hinners, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Kriminalhauptkommissar

  • Jürgen Kohlheim, Vizepräsident des Deutschen Schützenbundes,
    Verwaltungsrichter
    a. D., Waffenrechts-Experte

  • Roman Grafe, Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen"

  • Dietmar Heubrock, Direktor des Institutes für Rechtspsychologie an der Universität Bremen, Jäger

Veranstaltungsadresse war:

Schützengilde Bremen-Borgfeld

Hamfhofsweg 4

28357 Bremen

Die Besucher der Sendung waren herzlich eingeladen, mit Fragen zur Diskussion beizutragen.

Hier der Link zur "Radiosendung", nehmt euch bitte die Zeit und hört euch die Diskussion an......

Geht der Schuss nach hinten los?, [46:11]



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